Satzung

§ 1 Der Stadtseniorenrat (SSR)

 Die Mitglieder des SSR werden von den Einwohner(n)/-innen der Stadt Konstanz, die älter als 60 Jahre sind, in öffentlicher, geheimer Briefwahl gewählt. Grundlage ist die jeweils gültige Wahlordnung. 
 Die Mitglieder des SSR müssen in der Stadt Konstanz gemeldet sein.
 Der SSR besteht aus 10 gewählten Mitgliedern und hat seinen Sitz in Konstanz. 
 Der SSR kann mit bis zu 7 weiteren Mitgliedern aus den Ergebnissen der Briefwahl kooperieren oder auch weitere sachkundige Bürger/-innen in den SSR berufen.
 Das Geschäftsjahr des SSR ist das Kalenderjahr.

§ 2  Aufgaben des SSR

Unter dem Motto „Mehr Würde dem Alter verleihen“ hat der SSR vor allem folgende Aufgaben:

 Vertretung der Interessen älterer Mitbürger/-innen der Stadt Konstanz in allen Bereichen und politische Mitwirkung bei allen sie betreffenden Fragen. 
 Einsetzen für die Interessen der älteren Mitbürger/-innen gegenüber Behörden und Wohlfahrtsverbänden.
 Örtliches Organ der Meinungsbildung in allen Fragen der älteren Mitbürger/-innen gegenüber der Öffentlichkeit. 
 Der SSR arbeitet unabhängig, ist parteipolitisch und konfessionell neutral und an Weisungen Dritter nicht gebunden. Er entwickelt und gestaltet seine Aufgaben aus eigener Initiative und ohne eigenwirtschaftliche Ziele. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

§ 3  Ziele des SSR

 Mitwirkung in verschiedenen Gremien der Altenhilfe 
 Beteiligung an allen Projekten zur Verbesserung der Lebensbedingungen älterer Menschen in Konstanz und Einbringung eigener Projekte, z. B. einer Wohnberatung
 Einsetzen für einen altersgerechten Wohnungsbau bei der Stadtverwaltung und den Bauträgern 
 Augenmerk auf die Versorgung ältere Menschen 
 Kontakt zu den ambulanten Diensten und zu den Pflegeheimen
 Aufgreifen von Initiativen zur Verbesserung der Pflegekultur in Konstanz 
 Beteiligung an generationsübergreifenden Präventionskonzepten
 Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung einer Kultur der Rücksichtnahme

§ 4  Mitgliedsbeitrag und Vergütungen des Stadtseniorenrates

 Ein SSR-Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben.
 Die Mitglieder des SSR arbeiten ehrenamtlich.
Kostenersatz für ein Mitglied des SSR wird auf Antrag dann gewährt, wenn Aufwendungen ausgeglichen werden müssen, die über die Zumutbarkeit im Ehrenamt hinausgehen. 
  

5     Beendigung der Mitgliedschaft im Stadtseniorenrat

Die Mitgliedschaft endet:

 Durch den Tod des Mitglieds des SSR
 Durch Erklärung des Austritts aus dem SSR
 Durch Ausschluss. Der Ausschluss ist möglich, wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Grundsätze des SSR und dieser Satzung verstoßen hat. Der Antrag zum Ausschluss eines Mitglieds kann von jedem Mitglied des SSR gestellt werden. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des SSR mit 2/3 Mehrheit.

§ 6  Stimmrecht

 Bei Wahlen und Abstimmungen hat jedes Mitglied des SSR nur eine Stimme.
Stimmübertragung bei Vertretungen ist nicht möglich.
 Abstimmungen des Vorstands und der Mitgliederversammlung werden durch einfache Mehrheit gefällt, wenn die Satzung keine andere Regelung enthält.
 Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.
 Auf Antrag eines Mitgliedes kann eine geheime Abstimmung erfolgen.
 Bei Stimmgleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

§ 8  Die Organe des Stadtseniorenrates

Die Organe des Stadtseniorenrates sind
 Der Vorstand 
 Die Mitgliederversammlung des SSR 

§ 9  Vorstand

 Der Vorstand besteht aus dem/ der Vorsitzenden, dem/ der Stellvertreter/-in, dem/ der Kassierer/-in, dem/ der Schriftführer/-in
 Der/ die Vorsitzende vertritt den SSR nach innen und nach außen, sowie gerichtlich und außergerichtlich
 Im Falle seiner Verhinderung vertritt ihn/ sie der/ die Stellvertreter/in

§ 10  Zuständigkeit des Vorstandes

 Der Vorstand ist für die laufenden SSR-Angelegenheiten und die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung zuständig, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind.
 Er beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
 Die Sitzungen des Vorstandes werden von dem/ der Vorsitzenden oder seinem/ ihrem Stellvertreter/-in einberufen und geleitet. 
 Über die Beschlüsse des Vorstandes erstellt der/ die Schriftführer/-in ein Beschlussprotokoll. 
 Der Vorstand kann zur Ausführung seiner Beschlüsse und zur Erledigung der laufenden Verwaltungsaufgaben des SSR einen Geschäftsführer/ eine Geschäftsführerin bestellen. Der/ die Geschäftsführer/-in nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.

§ 11  Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

 Der/ die Vorsitzende, der/ die Stellvertreter/-in, der/ die Kassierer/-in und der/ die Schriftführer/-in werden in dieser Reihenfolge von der konstituierenden SSR-Mitgliederversammlung in schriftlicher und geheimer Wahl in Einzelvorgängen gewählt
 Bei den Wahlgängen zum Vorstand entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen
 Die Amtsdauer des Vorstandes entspricht der Wahlperiode
 Die Neuwahl des Vorstandes erfolgt jeweils bei Beginn der Wahlperiode des SSR
 Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so wählen die Mitglieder einen Nachfolger aus ihren Reihen.

§ 12 Mitgliederversammlung (MV)

  1. Alle grundsätzlichen Fragen außerhalb der laufenden Geschäftsführung entscheidet die MV. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
  2. Satzungsänderungen; für eine Änderung der Satzung bedarf es der 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  3. Wahl des/ der Pressesprecher(s)/-in
  4. Wahl der beiden Kassenprüfer/ -innen
  5. Entlastung des Vorstands und der Rechnungsprüfer/-innen
  • Die MV soll regelmäßig, möglichst monatlich, durch die/ den Vorsitzende/-n unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen werden. Der/ die Vorsitzende oder der/ die Stellvertreter/-in leitet die Sitzung.
  • Die MV ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder während der gesamten Sitzung anwesend sind.
  • Über die Beschlüsse der MV ist vom / von der Schriftführer/ -in ein Protokoll zu fertigen.
  • Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 1/3 der Mitglieder eine solche gegenüber dem Vorstand unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt.

§ 13  Kassenprüfung

Die Kassenprüfung des SSR wird einmal jährlich von den Kassenprüfer/-innen vorgenommen. Die Ergebnisse der Prüfung werden jeweils am Jahresende der Mitgliederversammlung des SSR zur Genehmigung vorgelegt.

Danach wird der genehmigte Bericht der Kassenprüfer/-innen der Stadt Konstanz zur Kenntnis übergeben.

§ 14  Die Arbeitsgruppen

Der Vorstand und die Mitgliederversammlung können Arbeitsgruppen berufen

 Eine Arbeitsgruppe besteht aus maximal 10 in Angelegenheiten der älteren Menschen sachkundigen Mitbürger(n)/-innen. Diese können auch aus den Organen der freien Wohlfahrtspflege entsandt werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe.
 Scheidet ein Mitglied einer Arbeitsgruppe vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Wahlperiode eine/-n weiteren Nachfolger/-in berufen
 Eine Arbeitsgruppe wählt aus ihrer Mitte eine/n Sprecher/-in, der die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe koordiniert und diese dem SSR vorträgt. Der/ die Sprecher/-in nimmt an den Sitzungen des SSR mit beratender Stimme teil. Der/ die Sprecher/-in der Arbeitsgruppe unterrichtet den SSR über die Beschlüssen und schlägt bei Bedarf Initiativen oder Aktionen des SSR vor.
 Eine Arbeitsgruppe kann sich zur Intensivierung ihrer Aufgaben mit selbstgewählten Arbeitsinhalten befassen
 Für Fristen, Einberufung und Leitung einer Arbeitsgruppe gelten die Bestimmungen über den Vorstand des SSR analog
 Eine Arbeitsgruppe soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. Sie hat das Recht, sich vom Vorstand über alle wesentlichen Fragen informieren zu lassen

§ 15  Vermögen des Stadtseniorenrates

Das Vermögen des SSR besteht aus dem Kassenbestand und den inventarisierten Gegenständen. 

Spender des SSR haben ein Anrecht auf Ausstellung einer steuerabzugsfähigen Spendenquittung durch die Stadt Konstanz

  

§ 16  Schlussbestimmung

Die Satzung wurde am 21.10.2021 .in Konstanz beschlossen und genehmigt.

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